SPD: ordentlicher Bundesparteitag in Leipzig vom 14.-16. November 2013
Beschluss - Nr. 20 "Die SPD weiblicher machen"
Die SPD war immer dann bei Wahlen erfolgreich, wenn sie von vielen Frauen gewählt
wurde. Seit 2002 ist der Anteil der Frauen, die ihre Stimme der SPD gegeben haben, um 40 Prozent gesunken - quer durch alle Altersgruppen, besonders aber in der Gruppe der jungen Frauen. Dieser Vertrauensverlust kommt nicht von selbst - er hat Ursachen.
Trotz konservativer Politik wirkt die Union bunter und weiblicher, während die SPD trotz fortschrittlicher Programmatik als Männerpartei wahrgenommen wird.
Wir müssen dieses verloren gegangene Vertrauen wieder zurück gewinnen. Dazu reicht es nicht aus, alle 4 Jahre eine moderne Programmatik zu beschließen und ein Kompetenzteam paritätisch zu besetzen.
Auch zwischen den Wahlkämpfen muss die SPD glaubwürdig auf allen politischen Ebenen und im eigenen Einflussbereich eine fortschrittliche und moderne Gleichstellungspolitik vertreten: inhaltlich und personell.
Die SPD muss ein weibliches Gesicht bekommen – die Frauen müssen in der SPD sichtbar sein.
Die Wählerinnen in Deutschland schauen sehr genau hin, ob und wie sich Parteien an ihre eigenen Forderungen und Leitsätze halten. Von einer Partei, die mehr Frauen in Führungspositionen oder eine partnerschaftliche Zeitpolitik in der Arbeitswelt fordert, erwarten die Frauen zu Recht, dass diese selbst mit gutem Beispiel voran geht. Zweifelsfrei war der Beschluss zur Einführung einer Geschlechterquote vor 25 Jahren ein Meilenstein für die politische Beteiligung von Frauen in der SPD. Ohne die Quote und die Durchsetzung des Reißverschlussverfahrens für die Listenaufstellung hätten wir heute keinen 40
Prozent Frauenanteil in den Führungsgremien der Partei oder sogar den erfreulichen 42 Prozent-Frauenanteil in der neuen Bundestagsfraktion. Dennoch gibt es auch weiterhin viel zu tun. Dies gilt besonders für Wahlsysteme, bei denen Abgeordnete zum einen direkt, zum anderen über Listen gewählt werden.
Neben dem „Reißverschluss“ für die Listen muss sichergestellt werden, dass in den Wahlkreisen - auch in den aussichtsreichen - ebenso viele Frauen wie Männer für die SPD nominiert werden.
Trotz der parteiinternen Geschlechterquote sind Frauen aber in den ehrenamtlichen Spitzenfunktionen und im Bereich der hauptamtlichen Führungspositionen nach wie vor deutlich unterrepräsentiert. Es müssen mehr Frauen aus den zahlreichen Stellvertreterinnenpositionen in die erste Reihe aufrücken.
Als Stellvertreterinnen sind sie in unserer medialen Welt seltener sichtbar. In Interviews, bei der Besetzung von Podien, auf Bildern oder Plakaten, bei Veranstaltungen - zu selten stellen Frauen die Politik der SPD vor oder werden selbst dargestellt. Zu selten sind Frauen in der und für die SPD Akteurinnen.
Geschlechtergerechte Sprache mag manchmal anstrengend sein. Sie ist für uns gut und unverzichtbar. Denn wenn wir Frauen und Männer erreichen wollen, müssen wir Frauen und Männer ansprechen. Je näher wir sie auch sprachlich in ihrer Lebenswirklichkeit abholen, desto besser. Frauen wollen anders angesprochen werden als Männer. Auch wenn Frauen per se keine homogene Gruppe sind, so ist ihnen sehr wohl gemeinsam, dass sie sich eine lebendige Ausdrucksweise wünschen. Nicht die wohlfeilende Formulierung reizt,
sondern Leidenschaft und Einsatz.
Inhaltlich müssen unsere Forderungen ebenso wie die Sichtbarkeit von Frauen auch den unterschiedlichen Lebensrealitäten entsprechen. Junge Frauen, Rentnerinnen, Mütter, Alleinerziehende, Singles, Lesben, um nur einige zu nennen – sie alle haben je nach Lebenssituation ihre eigenen Themen und brauchen daher auch eine unterschiedliche Ansprache. Gerade die wertvollen Perspektiven der jungen Generation werden in unserer Partei noch zu selten durch deren Förderung und Einbindung in die Führungsarbeit genutzt.
Um zukünftig wieder das Vertrauen der Wählerinnen aller Altersgruppen in unserem Land zu gewinnen und die SPD auch in der öffentlichen Wahrnehmung zu einer Partei der Frauen ebenso wie „für die Frauen“ zu machen, müssen wir stärker als bisher das weibliche Profil der SPD schärfen sowie „Diversity“ (Vielfalt) fördern und Sozialdemokratinnen müssen auf allen Ebenen der Partei deutlich stärker als bislang sichtbar werden.
Wir werden dafür Sorge zu tragen, dass Gleichstellungspolitik auf allen Ebenen der Partei als Querschnittsaufgabe verstanden und umgesetzt wird, für die Frauen UND Männer gleichermaßen zuständig sind.
Mit einem gezielten Frauenförderprogramm wollen wir mehr Frauen für ehrenamtliche Spitzenfunktionen sowie Mandate auf kommunaler, Landes- und Bundesebene gewinnen.
Mit Konzepten zur Personalentwicklung werden wir eine Frauenförderung auf der
Grundlage unserer Quoten- und Paritätsbeschlüsse auf allen Ebenen der Partei (für Haupt- und Ehrenamt) verankern und die Fortschritte jährlich überprüfen und dem Partei- und SPD-/Landes-/Bezirksvorstand vorlegen.
Für die hauptamtlichen Mitarbeiter/innen und bei Weiterbildungsprogrammen werden wir gezielt Gendertrainings anbieten und durchführen.
Bei öffentlichen Veranstaltungen der SPD werden wir Frauen ebenso wie Männern eine aktive Rolle zukommen lassen.
Wir werden eine gezielte Mitgliederwerbekampagne für Frauen initiieren, um den
stagnierenden Frauenanteil von ca. 32 Prozent zu steigern. Die vom Landesverband Berlin übernommene Kampagne unter dem Motto „Zicke, Diva, Biest“ war ein guter Anfang, reicht jedoch nicht aus.
Für die ehrenamtliche Parteiarbeit wird ein Gender-Leitfaden zu erarbeitet, der auch ein Kapitel zur gendergerechten Sprache enthält. Vorarbeiten für das Handbuch Geschlechtergerechtigkeit sollten hier einfließen.
Wir fordern, den bereits im Rahmen der Parteireform verabschiedeten Auftrag „Die SPD weiblicher machen“ endlich auch mit mehr Leben zu füllen.
