Erklärung des Präsidiums der SPD zum Internationalen

Vor fast sechzig Jahren wurde im Grundgesetz die Gleichberechtigung von Männern und Frauen verankert. Die Sozialdemokratin Elisabeth Selbert stand an vorderster Stelle, als es um gleiche Rechte für Frauen und Männer ging. Unser Ziel ist damals wie heute eine Gesellschaft der Gleichstellung und Gerechtigkeit, ohne Diskriminierung.
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit von Frauen und Männern ist unser Ziel.

Um es zu erreichen, brauchen wir eine Politik, die dieses Ziel in den Mittelpunkt stellt. Im europäischen Vergleich verdienen Frauen in Deutschland pro Stunde durchschnittlich 23 Prozent weniger als Männer. Der europäische Durchschnitt liegt bei gut 17 Prozent. Deutschland liegt damit weit hinten, ebenso wie unsere Nachbarländer Österreich und Niederlande. Als positives Beispiel kann das spanische Gesetz über die berufliche Gleichstellung dienen, das von der sozialdemokratischen Regierung Zapatero auf den Weg gebracht wurde.
Die Sozialdemokratische Partei Europas hat sich dafür eingesetzt, dass künftig jährlich ein Internationaler Tag der Entgeltgleichheit (Equal Pay Day) begangen wird. Auch die Europäische Kommission hat eine Kampagne gegen die ungleiche Vergütung von Frauen und Männern gestartet.
Mit einem Bündel von Maßnahmen muss auch bei uns gegengesteuert werden. Ausschlaggebend sind die Rahmenbedingungen der Erwerbstätigkeit von Frauen. Angefangen von der Ausbildungs- und Berufswahl über die geringere Frauenerwerbsquote, Beschäftigung von Frauen im Niedriglohnbereich, die sehr hohe Teilzeitbeschäftigung bis hin zur Erwerbstätigkeit von Müttern und zu wenig Frauen in Führungspositionen.
Versäumnisse der Vergangenheit müssen endlich angepackt werden.
Gewerkschaften und Arbeitgeber müssen ihrer Verantwortung gerecht werden. Vorhandene Instrumente und gesetzliche Möglichkeiten müssen ausgeschöpft werden, zum Beispiel die des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Doch auch weitergehende gesetzliche Maßnahmen sind kein Tabu. Unser Land kann es sich nicht leisten, auf die Beschäftigung qualifizierter Frauen zu verzichten und sie qua Geschlecht schlechter zu bezahlen. Dies verhindert auch existenzsichernde Einkommen. Jüngste Untersuchungen belegen, dass immer mehr Frauen einen bedeutenden Anteil zum Familieneinkommen beitragen. Der Stellenwert ihrer Erwerbstätigkeit und des erzielten Einkommens hat sich verändert. Auch dem muss die Bezahlung gerecht werden.
In den Köpfen muss sich endlich etwas ändern, damit im Portemonnaie und auf dem Gehaltskonto der Frauen mehr ankommt.