Maria Noichl, MdEP
Ausschuss für Frauen und Gleichberechtigung
bekräftigt das Recht auf Abtreibung trotz starken Gegenwinds
Rechte Kräfte im Ausschuss für Frauen und Gleichberechtigung des Europäischen
Parlaments, unter anderem auch die AfD, haben in den letzten Wochen erneut
versucht eine neue Debatte um das Recht auf Abtreibung zu entfachen. Bereits im
Vorfeld der Abstimmungen über den Bericht des belgischen Sozialdemokraten Marc
Tarabella über die Fortschritte im Bereich der Gleichstellung der Geschlechter in der
Europäischen Union wurde Kritik an diesem laut. Mittels einer Unterschriftenaktion
und zahlreicher E-Mails wurden die Abgeordneten dazu aufgefordert gegen den
Bericht zu stimmen, sollte er das Recht unterstreichen, sich für oder gegen ein Kind
zu entscheiden. Auch die AfD-Abgeordnete im Ausschuss, Beatrix von Storch,
machte deutlich gegen diese Paragraphen und auch gegen die freie Entscheidung
stimmen zu wollen.
Die frauenpolitische Sprecherin der deutschen Sozialdemokraten im Europäischen
Parlament, Maria NOICHL, machte deutlich: "Das Recht auf Empfängnisverhütung
und legaler sowie sicherer Abtreibung steht immer wieder auf wackeligen Beinen,
auch in der Europäischen Union. Deshalb hat es sich der FEMM-Ausschuss auch
zur Aufgabe gemacht, dieses Recht immer wieder durch seine Arbeit zu bestärken
und zu unterstreichen". Umso erfreuter zeigten sich die die SozialdemokratInnen,
zusammen mit Teilen der anderen politischen Fraktionen, die innerhalb dieser
Ausschusssitzung eine ausreichende Mehrheit für den Bericht und die darin
erwähnte Unterstützung des Rechts auf Abtreibung bilden konnten.
Es handelt sich jedoch keinesfalls um einen Bericht, der sich ausschließlich mit
dieser Thematik befasst. Der Bericht des belgischen Sozialdemokraten solle
vielmehr eine Bestandsaufnahme der heutigen Situation der Gleichstellung
vornehmen sowie dringende Handlungsfelder aufzeigen. "Es ist aber daher nicht
weniger wichtig sich auch für das Recht auf Abtreibung auszusprechen" so Maria
NOICHL weiter. "Keine Frau setzt die Möglichkeit des Schwangerschaftsabbruchs
gerne ein. Wenn sie sich aber dafür entscheiden muss, kann dies auch in sicheren
und legalen Rahmenbedingungen stattfinden. Wir dürfen nie wieder in die Situation
kommen, dass Engelmacherinnen in Hinterhöfen agieren müssen!"
Die Sprecherin für Gleichstellungsfragen hofft, dass die erstarkende AntiAbtreibungslobby
nicht noch weiter Druck auf die Abgeordneten ausüben werde. "In
der Schlussabstimmung im März im Plenum in Straßburg werden wird dann sehen,
ob sich die Abgeordneten dem Druck dieser und anderer erzkonservativer
Gruppierungen beugen werden. Unsere Position dazu wird sich nicht verändern."
