Rote Karte für Fracking - Heidrun Sachse bei der ASF Bundeskonferenz in Karlsruhe
„Die Behauptung, dass die Regierung versuche ‚im Windschatten der WM-Begeisterung schnell und heimlich ein Fracking-Gesetz durchzubringen‘ entspricht nicht der Wahrheit. Richtig ist, die Koalition arbeitet daran, die gesetzlichen Anforderungen von ‚Fracking‘ deutlich zu verschärfen“, so die Frankfurter SPD-Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit erarbeiten derzeit gemeinsam Referentenentwürfe zu den entsprechenden Regelungen. Zum einen wird im Wirtschaftsministerium die Änderung der ‚Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben‘ vorbereitet und zum anderen im Bundesumweltministerium die Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes.
Die Referentenentwürfe sollen bald fertig gestellt werden. Daran schließt sich die Beteiligung der Länder und Verbände an. Eine Kabinettsbefassung soll nach der Parlamentarischen Sommerpause erfolgen, also nicht vor September 2014. Zur Erinnerung: Das WM-Finale ist am 13. Juli.
Die Bundesfrauenkonferenz der SPD hatte sich am Wochenende noch einmal klar gegen Fracking ausgesprochen. „Es ist gut, dass wir dort noch einmal ein deutliches Zeichen gesetzt haben. Wir wollen kein Fracking. Dafür müssen wir Gesetze ändern, denn nach der heutigen Gesetzeslage ist Fracking möglich“, so Ulli Nissen weiter.
