Kritik an der Regierungserklärung: Rückschritt und Spaltung in der Familien- und Gesellschaftspolitik

Anlässlich der heutigen Generalaussprache zur Regierungserklärung
von Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt die stellvertretende Vorsitzende
der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler und die SPDBundestagsabgeordneten
Caren Marks und Sönke Rix:
Ein Konzept für eine moderne Familien- und Gesellschaftspolitik ist weit
und breit nicht in Sicht bei der neuen Bundesregierung. Das Betreuungsgeld
als neue "Zuhause-Bleib-Prämie" steht symbolisch für eine
spaltende und rückwärtsgewandte Politik.

Der Koalitionsvertrag lässt erahnen, wo Schwarz-Gelb in den nächsten
Jahren hinsteuert: Eine Geldverschwendung wie das Betreuungsgeld
wird durchgesetzt, mehr Investitionen in Bildung und Betreuung dagegen
sind nicht in Sicht. Reiche Familien werden mit höheren Steuerfreibeträgen
und anderen Steuergeschenken bedacht, zu Familien- und
Kinderarmut verliert die neue Regierung kein Wort. Ein Konzept für eine
starke und eigenständige Jugendpolitik hat Schwarz-Gelb ebenfalls
nicht vorzuweisen. Stattdessen werden den kommenden Generationen
neue Rekordverschuldungen auf Pump auferlegt. Besonders alarmierend
ist, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus weniger als halbherzig
fortgeführt wird.
Völlig unkonkret sind die Aussagen zur Gleichstellungspolitik. Die dringend
notwendige Beseitigung der Lohnungleichheit soll mit Appellen an
die Freiwilligkeit der Wirtschaft beseitigt werden. Gesetzliche Maßnahmen
und ein konkretes Maßnahmenbündel - Fehlanzeige. Frauen haben
die Nase voll davon: Sie akzeptieren die 23 Prozent Lohnunterschied
zwischen Frauen und Männern nicht mehr und wollen endlich
genauso viel verdienen wie ihre männlichen Kollegen.
Lohndiskriminierung wird von Schwarz-Gelb ebenso wenig ernsthaft bekämpft
wie andere Diskriminierungen - die notwendige Weiterentwicklung
der gesetzlichen Regelungen wird sogar abgelehnt.
Und was hat die neue Regierung älteren Menschen zu bieten? Auch
hier außer unkonkreten Ankündigungen nicht viel. Die Vereinbarkeit von
Pflege und Beruf soll ohne gesetzliche Regelungen verbessert werden.
Dies ist typisch für die Haltung von CDU/CSU und FDP, die eine gesetzliche
Verankerung von bezahlter Pflegezeit seinerzeit abgelehnt
hatten. Der Zivildienst wird als Folge der beabsichtigten Kürzung der
Wehrpflicht auf sechs Monate verkürzt. Schon jetzt kündigen die Träger
an, aus dem Zivildienst auszusteigen. Konkrete Vorschläge zum Ausbau
der Freiwilligendienste dagegen fehlen.
Es bleibt festzuhalten: Eine moderne Familien- und Gesellschaftspolitik,
die die Partnerschaftlichkeit von Männern und Frauen und gleichwertige
Lebensverhältnisse für Familien, junge und ältere Menschen verwirklichen
soll, sieht anders aus. Rückschritt, Ideenlosigkeit, Spaltung das
wäre der passende Titel für den Koalitionsvertrag.

eine Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion, Nr. 976/2009