Landesregierung soll fehlende 30 000 Euro für Frauenzentren aufbringen

Ehrlich-Strathausen: Jüngstes Manöver der Gleichstellungsbeauftragten war lange geplant – Landesregierung soll fehlende 30 000 Euro für Frauenzentren aufbringen
Harte Vorwürfe macht SPD-Frauenpolitikerin Ante Ehrlich-Strathausen der
Gleichstellungsbeauftragten der Landesregierung wegen der erst jetzt bekannt gewordenen Kürzungen bei den Frauenzentren. „Diese Kürzungen wurden langfristig geplant, aber den Trägern offenbar verschwiegen“, sagt die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag.

Obwohl die Haushaltsabrechnungen der Frauenzentren der Jahre
2006 und 2007 einen hohen Förderbedarf nachgewiesen hätten (457 000 Euro
im Jahr 2006 bzw. knapp 450 000 Euro im Jahr 2007), habe das
Sozialministerium im Haushaltsplan für die Jahre 2008 und 2009 nur 422 000 Euro eingestellt. Lange vor der Verabschiedung des Landeshaushalts
seien demnach durch das Fachressort Kürzungen von ca. 30 000 Euro
beabsichtigt worden. „Es ist völlig verantwortungslos, die Projektträger
monatelang im Glauben zu lassen, dass die bisherige Förderung aufrecht
erhalten bleibt“, betont die Frauenpolitikerin.
Wegen der großen zeitlichen Verzögerungen durch das Sozialministerium
gebe es nun auch kaum noch Möglichkeiten, die Kommunen stärker an der
Finanzierung zu beteiligen. „Zur Erklärung dieses Verhaltens gibt es nur
zwei Möglichkeiten: Entweder spielt die Gleichstellungsbeauftragte
Machtspiele oder es fehlt ihr die erforderliche Verwaltungserfahrung
für das Amt.“

Ehrlich-Strathausen erneuert ihre generelle Kritik am Agieren der
Thüringer Gleichstellungsbeauftragten. Seit Amtsantritt sorge sie für
Verunsicherung. „Nach den Frauenhäusern sind jetzt die Frauenzentren an
der Reihe“, so die SPD-Abgeordnete. Sie fordert angesichts des
unfairen Umgangs mit den Trägern der Frauenzentren, dass die fehlenden
Fördermittel von ca. 30 000 Euro vom Sozialministerium aufgebracht
werden.

„Gerade unter frauenpolitischen Gesichtspunkten erwarte ich zukünftig
einen offeneren Umgang mit den Frauen selbst und den Trägern von
Frauenprojekten“, betont die Abgeordnete.