„Die Behauptung, dass die Regierung versuche ‚im Windschatten der WM-Begeisterung schnell und heimlich ein Fracking-Gesetz durchzubringen‘ entspricht nicht der Wahrheit. Richtig ist, die Koalition arbeitet daran, die gesetzlichen Anforderungen von ‚Fracking‘ deutlich zu verschärfen“, so die Frankfurter SPD-Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen.
23.06.2014 in Allgemein
Heidrun Sachse als jüngstes Mitglied in den ASF Bundesvorstand gewählt
Eisenachs SPD und ASF-Kreisvorsitzende, Heidrun Sachse, wurde am vergangenen Samstag in Karlsruhe in den Bundesvorstand der sozialdemokratischen Frauen gewählt - als jüngstes Vorstandsmitglied und einzigstes Mitglied aus Thüringen.
Die Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretärin Elke Ferner wurde erneut zur Bundesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) gewählt. Sie erhielt fast 94% der abgegebenen gültigen Stimmen. Elke Ferner gehört dem ASF-Bundesvorstand bereits seit 1992 an, seit 2004 steht sie an der Spitze der sozialdemokratischen Frauen. Auch die stellvertretenden Bundesvorsitzenden Agnes Allroggen-Bedel aus Rheinland-Pfalz und die baden-württembergische Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt wurden in ihren Ämtern bestätigt. Für die nach vielen Jahren aus dem Bundesvorstand ausgeschiedene brandenburgische Landtagsabgeordnete Barbara Hackenschmidt wurde nun Eva Brackelmann aus Sachsen in den Bundesvorstand gewählt.
„Ich freue mich auf die bevorstehende Arbeit im Bundesvorstand. Wir haben uns am Wochenende mit über 140 Anträgen befasst, u.a. zur neuen Gleichstellungspolitik, zu Europa, zur Vielfalt, Parität und Selbstbestimmung befasst“, so Heidrun Sachse nach ihrer Wahl. Einstimmig abgelehnt haben die SPD Frauen auf ihrer Konferenz unter anderem das sehr umstrittende Fracking-Verfahren. Auch das Freihandelsabkommen mit den USA wurde sehr kritisch diskutiert. Die Konferenz positionierte sich eindeutig dazu die europäischen Standards in der Umwelt, Sozial- und Verbraucherschutzpolitik zu schützen und nicht durch das Abkommen zu gefährden. Die Delegierten forderten die Bundestagsabgeordneten auf, die Verhandlungen für das Transatlantische Freihandelsabkommen ruhen zu lassen aufgrund der Risiken und der fehlenden Transparenz der Verhandlungsziele.
Mehr Zeit für Familien – mehr Zeit für Arbeit – mehr Zeit zum Leben war eine zentrale Forderung der Konferenz. Damit stärkten die Delegierten den Rücken der anwesenden Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig. Sie soll ihr Modell „Eine 32-Stunden-Woche für Väter und Mütter“ weiterhin verfolgen. Voraussetzung für eine Gleichstellungspolitik ist die (Arbeits)- Zeitpolitik, die den Bedürfnissen der Beschäftigten in ihren unterschiedlichen Lebensphasen besser gerecht wird.
Alle Anträge der Bundeskonferenz der AsF sind unter www.AsF.de abrufbar.
23.06.2014 in Allgemein
SPD Frauen lehnen Fracking ab
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit erarbeiten derzeit gemeinsam Referentenentwürfe zu den entsprechenden Regelungen. Zum einen wird im Wirtschaftsministerium die Änderung der ‚Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben‘ vorbereitet und zum anderen im Bundesumweltministerium die Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes.
Die Referentenentwürfe sollen bald fertig gestellt werden. Daran schließt sich die Beteiligung der Länder und Verbände an. Eine Kabinettsbefassung soll nach der Parlamentarischen Sommerpause erfolgen, also nicht vor September 2014. Zur Erinnerung: Das WM-Finale ist am 13. Juli.
Die Bundesfrauenkonferenz der SPD hatte sich am Wochenende noch einmal klar gegen Fracking ausgesprochen. „Es ist gut, dass wir dort noch einmal ein deutliches Zeichen gesetzt haben. Wir wollen kein Fracking. Dafür müssen wir Gesetze ändern, denn nach der heutigen Gesetzeslage ist Fracking möglich“, so Ulli Nissen weiter.
07.05.2014 in Allgemein
"Ohne Frauen ist kein Staat zu machen. Thüringen braucht ein Parité-Gesetz"
Youtube-Film zur Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung "Ohne Frauen ist kein Staat zu machen. Thüringen braucht ein Parité-Gesetz" vom 7.03.2014 ist online
Der Videomitschnitt informiert knapp zusammengefasst über die Veranstaltung "Ohne Frauen ist kein Staat zu machen. Thüringen braucht ein Parité-Gesetz" von Landesfrauenrat Thüringen e.V. und Landesbüro Thüringen der Friedrich-Ebert-Stiftung aus Anlass des Internationalen Frauentags am 7. März 2014 in Erfurt.
Ziel war, eine Diskussion um die mögliche Einführung eines solchen "Parité Gesetz" nach französischem Vorbild in Thüringen anzuregen.
Youtube-Link "Ohne Frauen ist kein Staat zu machen. Thüringen braucht ein Parité-Gesetz" vom 07.03.2014:
http://www.youtube.com/watch?v=hKSn9wWmdIc&list=UUfXAoHg7L9Y_RmiUqMcZr7A
06.05.2014 in Allgemein
Müttergenesungswerk: Muttertag ist Spendentag!
Am 11. Mai ist Muttertag. Traditionell sammelt das Müttergenesungswerk in dieser Zeit – seit der Gründung der Stiftung durch Elly Heuss-Knapp – bundesweit Spenden.
Die Spenden werden z. B. benötigt, um bedürftige Mütter und ihre Kinder, die eine Kurmaßnahme benötigen, unterstützen zu können.
Zum Auftakt der diesjährigen Haus-und Straßensammlung gibt es die Aktion „Danke, Mama! Dein Muttertag.“ Menschen können mit einem Blumengruß oder einer persönlichen Grußkarte ihrer/einer Mutter Danke sagen. Und dies als Spendenaktion zu Gunsten des Müttergenesungswerkes! In diesem Jahr bietet das MGW damit gleich zwei Möglichkeiten an, um sich bei Müttern zu bedanken:
- Blumengruß: Ab 28. April können Sie über den Online-Blumenversandhändler MIFLORA unter http://www.miflora.de/mgw Ihre/eine Mutter mit einem Blumenstrauß überraschen. Für jeden verkauften MGW-Muttertags-Aktions-Blumenstrauß, der von der amtierenden Meisterin der FloristInnen Nadine Weckardt gestaltet wurde, spendet MIFLORA 5 Euro an das MGW.
- Kartengruß: Wer lieber eine persönliche Grußkarte - gegen eine kleine Spende - durch das MGW versenden lassen möchte, nutzt dafür die Grußkartenaktion „Spenden&Grüßen“. Einfach auf www.muettergenesungswerk.de, unter den drei Motiven Ihre Wunschkarte aussuchen und Ihren persönlichen Grußtext schreiben. Wir versenden Ihre persönliche Grußkarte dann pünktlich zum Muttertag an Ihre Wunschadresse.
Je mehr Menschen von dieser Aktion erfahren, umso mehr Spenden können wir für Mütter einnehmen. Deshalb bitten wir Sie um die Weiterleitung dieser Email an Ihre KooperationspartnerInnen, Frauengruppen, KollegInnen- und Mitarbeiterinnen-Kreis. Vielleicht stellen Sie diese Nachricht sogar in Ihr Intranet?
Darüber hinaus haben wir extra für diese Aktion ein Plakat (siehe Anlage) gestaltet. Bitte nutzen Sie es, um die Menschen in Ihrem Umfeld damit über die Aktion zu informieren. Bitte drucken Sie das Plakat dafür in DIN A 3 oder DIN A 4 aus und hängen Sie es publikumswirksam auf (Foyer, Wartebereich, Schwarzes Brett, Kantine usw.).
Wir benötigen Ihre Hilfe, damit wir Müttern helfen können....
…und natürlich können Sie selbst auch an unseren Gruß-Aktionen teilnehmen.
Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!
06.05.2014 in Allgemein
Gleichstellung auch beim Wahlrecht - mit Parität mehr Frauen in die Parlamente
Parlamentarische Staatssekretärin Elke Ferner eröffnet Fachtagung "Parité jetzt!"
im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Während sich der Frauenanteil im Deutschen Bundestag mit 36,5 Prozent bei der letzten Bundestagswahl leicht erhöht hat, liegt er auf der kommunalen Ebene durchschnittlich bei nur 25 Prozent. Besonders gravierend ist die Unterrepräsentanz von Frauen in den kommunalen Führungspositionen: Hier gibt es nur 15 Prozent Oberbürgermeisterinnen, 6 Prozent Landrätinnen und nur 4 Prozent hauptamtliche Bürgermeisterinnen.
Unter dem Motto "Parité jetzt!" treffen sich heute (Mittwoch) rund 100 ausgewählte Expertinnen und Experten im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu der Fragestellung, wie der Anteil von Frauen in den Parlamenten wirksam gesteigert werden kann und inwiefern dazu Quotenregelungen und die Änderung der Wahlgesetze möglich und nötig sind. Ein Blick aufs Nachbarland Frankreich zeigt, dass der Frauenanteil in den Kommunalparlamenten dort nach der Einführung eines umfassenden Parité-Gesetzes im Jahr 2000 von 26 auf heute 48 Prozent gestiegen ist.
"Geschlechterquoten und deren Verankerung in Wahlgesetzen sind für mich elementarer Baustein auf dem Weg zur paritätischen, gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern am politischen Leben", sagt die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Elke Ferner. "Deshalb sollten wir den Fokus nicht nur auf die Problemanalyse richten, sondern uns vor allem darauf konzentrieren, wie wir das gesellschaftspolitische Ziel, Parität der Geschlechter in Führungsgremien und Parlamenten zu schaffen, wirksam erreichen können", so Ferner weiter.
Als Referentinnen werden Dr. Helga Lukoschat (EAF Berlin - Europäische Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft Berlin e.V.), Prof. Drude Dahlerup (Universität Stockholm), Prof. Dr. Birgit Meyer (Hochschule Esslingen) und Prof. Dr. Silke Laskowski (Universität Kassel) referieren.
Die Veranstaltung zielt darauf ab, den Diskussionsstand international und national abzubilden, Initiativen zum Parité-Gesetz vorzustellen und Akteurinnen ebenso wie Expertinnen miteinander zu vernetzen, sowie die rechtliche Situation für eine mögliche Umsetzung zu beleuchten. Für ein Abschlusspodium sind Vertreterinnen und Vertretern der Bundestagsparteien eingeladen, um eine Bestandsaufnahme der innerparteilichen Quotierungen vorzunehmen und dabei Strategien, Erfahrungen und Herausforderungen für die Parteien zu diskutieren.
Weitere Informationen des Helene Weber Kolleg finden Sie unter www.frauen-macht-politik.de <http://www.frauen-macht-politik.de>.
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