19.10.2018 in Allgemein

Maria Noichl: Bericht aus Brüssel

Liebe Genossinnen,

in diesem Newsletter möchte ich euch berichten, was es im September im Frauenrechtsausschuss und Brüssel Neues gab. 

Zunächst zum Ausschuss:

In einer gemeinsamen Sitzung des ECON (Ausschuss für Wirtschaft und Währung) und des FEMM Ausschusses ging es zunächst um Steuerpolitik und ihre Auswirkungen auf die Gleichstellung der Geschlechter. Darin wurde deutlich, dass mehrere Ebenen zu beachten sind:

1. Die Ebene der Steuervermeidung und -flucht: Gelder, die dem Staat fehlen, fehlen auch den Frauen und der Gleichstellungspolitik.

2. Das „wie“ der Einkommensbesteuerung: Gemeinsam, getrennt, zu welchem Satz? Gemeinsame Veranlagung führt, so wie in Deutschland mit dem sog. Ehegattensplitting, oft zu Nachteilen der weiblichen Erwerbstätigkeit und wirtschaftlichen Unabhängigkeit. Individualbesteuerung (so wie sie Schweden bereits in den 70ern eingeführt hat), mit einem Fokus und Ausgleich für Kinder, könnte hier die Lösung sein, bestehende Ungleichheiten nicht weiter zu vertiefen.

3. Die Mehrwertsteuer: Hier stellt sich die Frage: welcher Satz auf was und warum? Dies lässt mich direkt an die sogenannte Tamponsteuer denken. Weibliche Hygieneprodukte als Luxusgut? Australien hat sich gerade davon verabschiedet. In zahlreichen EU-Mitgliedstaaten bleibt sie jedoch Realität.  

Diese und andere Gedanken werden nun in einem gemeinsamen Bericht zusammengefasst. Ziel ist, es deutlich zu machen: Auch Steuern haben einen Einfluss auf Geschlechtergerechtigkeit.

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17.10.2018 in Gleichstellung

Keine Taschenspielertricks!

„Ich möchte Wolfgang Tiefensee ans Herz legen, sich solcher Taschenspielertricks nicht zu bedienen,“ sagt Heidrun Sachse, die Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen. „Während wir begrüßen, dass es endlich eine tatsächliche (AUS)-Wahl bei der Wahl zum geschäftsführenden Landesvorstand gibt, waren wir ziemlich erschüttert, als wir von der Idee des Landesvorsitzenden gelesen haben. 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechtes und 30 Jahre nach Einführung der Quote wäre eine solche Konstellation ein Rückschritt in Sachen Gleichberechtigung,“ so Heidrun Sachse weiter.

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02.09.2018 in Allgemein

100 Jahre Frauenwahlrecht: Sonderausstellung und Kampagnen Kick-Off

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey hat heute (Mittwoch) die bundesweit einzigartige Sonderausstellung mit dem Titel „Damenwahl“ zum Thema „100 Jahre Frauenwahlrecht“ im Historischen Museum Frankfurt eröffnet und zeitgleich den Startschuss für die Kampagne des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und der EAF Berlin zu „100 Jahre Frauenwahlrecht“ gegeben.

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02.09.2018 in Internationales

Bericht aus Brüssel von Maria Noichl Juli 2018

Rückschritte für Frauen in der EU

Und um genau diese Menschen geht es auch in einer Studie, die ich euch ans Herz legen möchte. Die Studie zum Thema Rückschritte im Bereich Gleichstellung, die vom Gleichstellungsausschuss des Europäischen Parlaments in Auftrag gegeben wurde, beleuchtet dabei die Situation in folgenden Ländern ganz genau: Österreich, Ungarn, Italien, Polen, Rumänien und der Slowakei. Die Analyse hatte dabei zum Ziel, Bereiche, Maßnahmen und Initiativen zu identifizieren, die Mädchen und Frauen in ihren Rechten beschneiden (könnten) und sich negativ auf die Gleichstellung zwischen den Geschlechtern auswirken könnten. Deutlich wird: die beobachteten Rückschritte sind zu einem großen Teil mit den Kampagnen gegen den sogenannten „Gender-Wahn“ verknüpft. Dies zeigt uns deutlich, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern die theoretischen Konzepte, die hinter unserer Arbeit stehen, dringend verständlich näher bringen müssen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten dürfen sich durch gestreute Gerüchte und Unwahrheiten nicht von ihrem Bekenntnis zu Menschenrechten abbringen lassen. Und Frauenrechte sind, wie wir wissen, Menschenrechte.

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02.09.2018 in Ankündigungen

ASF fordert Streichung des § 219a StGB bei der Konferenz des Landesfrauenrates

Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) Thüringen, Heidrun Sachse, begrüßt, dass sich der Deutsche Frauenrat für die Streichung des § 219a StGB ausgesprochen hat. Sie verwiest darauf, dass die SPD – Bundestagsfraktion dazu bereits im März 2018 einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht hat. Dies geht den Frauen in der SPD aber nicht weit genug: „Wir wollen sicherstellen, dass jede Frau selbst darüber entscheiden kann, ob, wann und wie viele Kinder sie bekommt“, macht Heidrun Sache, die auch Mitglied des Bundesvorstandes der ASF ist, deutlich.

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