ASF Thüringen

12.05.2021 in Gleichstellung

15. Mai - Aktionstag „150 Jahre Widerstand gegen Paragraf 218 - Es reicht!“

 

Pressemitteilung

Maria Noichl, MdEP und ASF-Bundesvorsitzende: „Kein Grund zum Jubeln -Schwangerschaftsabbruch seit 150 Jahren im Strafgesetzbuch!“

Am 15. Mai 1871 wurden die Bestimmungen zum Schwangerschaftsabbruch im ersten Reichsstrafgesetzbuch verabschiedet. 150 Jahre später begehen wir ein bitteres Jubiläum: Noch heute sind Schwangerschaftsabbrüche nach §218 StGB eine Straftat.
Mit einem bundesweiten Aktionstag am 15. Mai wird daher auf dieses Unrecht und die immer schlechter werdende medizinische Versorgung von ungewollt Schwangeren aufmerksam gemacht.

Der Aktionstag ist Teil der diesjährigen Kampagne „150 Jahre Widerstand gegen Paragraf 218 - Es reicht!“, die das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung gemeinsam mit vielen Aktivist*innen und Partnerorganisationen durchführt. 120 Organisationen, darunter die Frauen in der SPD (ASF) sowie die JUSOS, fordern gemeinsam, dass der Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden muss.

Ein positives Signal dazu kam seitens der SPD auf ihrem digitalen Bundesparteitag am 09. Mai: „Die Delegierten haben sich klar positioniert: Wir erkennen die Verantwortung und das Selbstbestimmungsrecht von Frauen an und wollen auch deshalb den Paragrafen 219a abschaffen. Zudem stellen wir im Hinblick auf die Paragrafen 218 ff. fest: Schwangerschaftskonflikte gehören nicht ins Strafrecht. In der kommenden Legislaturperiode wollen wir das mit den richtigen Koalitionspartnern erreichen“, so die ASF-Bundesvorsitzende und Europaabgeordnete Maria Noichl. „Kanada hat bereits vor Jahrzehnten den Schwangerschaftsabbruch vollständig entkriminalisiert. Dort ist ein Abbruch der Schwangerschaft legal, sowie durch den „Canada Health Act“ geregelt und finanziert. Kanada achtet das Recht auf Selbstbestimmung der Frauen. Was in Kanada möglich ist, muss auch in Deutschland und der EU möglich sein“, fordert Noichl.

In über 30 Städten setzen Aktivist*innen und Organisationen um den 15. Mai ein Zeichen für die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs.
Die Aktionsformen sind vielfältig, trotz Pandemie: In Berlin bilden Aktivist*innen und Freund*innen vom Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung und dem Netzwerk Frauengesundheit Berlin am 15. Mai ab 11 Uhr eine Menschenkette rund um das Berliner Reichstagsgebäude. Von Kundgebungen und Demonstrationen in Stuttgart und Frankfurt über Onlineformate wie Filmvorführungen mit Podiumsdiskussion in Hannover bis hin zu Guerilla-Aktionen, die das Stadtbild von Mainz und Marburg verschönern, ist alles dabei.

Hintergrund:
Alle Veranstaltungen rund um dem 15. Mai werden laufend ergänzt und sind hier zu finden.

Hier finden Sie den vollständigen Aufruf mit den Erstunterzeichner*innen.

Im Zukunftsprogramm der SPD finden Sie die Passage zum Schwangerschaftsabbruch auf Seite 43.

 
 

24.10.2020 in Gleichstellung

Der Kampf geht weiter

 

Nach dem Urteil der Verfassungsgerichte in Thüringen und Brandenburg äußern die Bundesvorstandsmitglieder der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen Ulrike Häfner (Brandenburg) und Heidrun Sachse (Thüringen) ihr Bedauern, betonen aber beide, dass der Kampf um mehr Frauen in den Parlamenten weitergeht.

Beide SPD Frauen erklärten, dass sie das Gerichtsurteil akzeptieren. "Aber wir haben uns auch der Beschwerde vor dem Bundesfassungsgericht durch Frau Prof. Silke Laskowski angeschlossen, weil wir denken, dass Artikel 3 des Grundgesetztes einen Auftrag zur Gleichberechtigung enthält, der durch ein Parité-Gesetz wie in Frankreich erfüllt werden würde."

Laut dem Paritätsgesetz hätten die Parteien bei der nächsten Landtagswahl ihre Wahllisten zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzen müssen. Nachdem im Juli das Verfassungsgericht in Thüringen dieses Gesetz für nichtig erklärt hatte, folgte nun mit Brandenburg ein weiteres Bundesland. Das Brandenburgische Landesverfassungsgericht kommt u.a. zu dem Schluss, dass Quoten die Chancengleichheit der Parteien verletzten.

Ein Parlament, in dem gleichermaßen Frauen wie Männer agieren, ist damit wieder in die Ferne gerückt. "Unser Ziel ist ein deutlich höherer Frauenanteil in den Kommunalparlamenten, den Landtagen und im Bundestag. Bis wir ein Parité-Gesetz haben, werden wir den Wählerinnen und Wählern erklären müssen, wer Frauenrechte verteidigt und wer nicht." so Ulrike Häfner und Heidrun Sachse abschließend.

 
 

15.07.2020 in Gleichstellung

Pressemitteilung des Deutschen Frauenrats zum Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshof #Parität

 

Elke Ferner, Vorstandsmitglied des Deutschen Frauenrates (DF) und die ehemalige Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, hat in der Pressemitteilung des DF Stellung zu dem heutigen Urteil des Thüringer Verwaltungsgerichtshofs genommen. Wir schließen uns diesen Worten vollumfänglich an.

 
 

06.05.2020 in Gleichstellung

Deutscher Frauenrat - Wann, wenn nicht jetzt - Aufruf von Frauenverbänden

 

Zwanzig bundesweit aktive Frauenverbände, darunter der größte Verband, der Deutsche Frauenrat, haben am 29. April den gemeinsamen Aufruf "Wann, wenn nicht jetzt!" gestartet. Die Verbände rufen Politik, Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber und alle weiteren Verantwortungsträgerinnen und -träger dazu auf, jetzt unsere frauen- und gleichstellungspolitischen Forderungen anzuerkannt und umzusetzen. Kernforderungen des Aufrufs sind:

  • finanzielle Aufwertung und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege, im Gesundheitswesen, der Erziehung und im Einzelhandel,
  • Abschaffung der Sonderregelungen für Minijobs,
  • Rahmenbedingungen und Arbeitszeiten, die es Eltern ermöglichen, sich die Care-Arbeit gereicht zu teilen,
  • eine bedarfsgerechte und flächendeckende Versorgung mit Beratungsstellen und Gewaltschutzeinrichtungen

Die ASF Thüringen ist als Unterorganisation der Bundes-ASF Mitglied im Deutschen Frauenrat und unterstützt den Aufruf nachdrücklich. Der vollständige Aufruf ist auf der Webseite des Deutschen Frauenrates nachzulesen.

 

 
 

11.03.2020 in Gleichstellung

Dorothea Marx, MdL zum Paritätsgesetz

 

 
 

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