Nachrichten zum Thema Allgemein

19.10.2018 in Allgemein

Maria Noichl: Bericht aus Brüssel

Liebe Genossinnen,

in diesem Newsletter möchte ich euch berichten, was es im September im Frauenrechtsausschuss und Brüssel Neues gab. 

Zunächst zum Ausschuss:

In einer gemeinsamen Sitzung des ECON (Ausschuss für Wirtschaft und Währung) und des FEMM Ausschusses ging es zunächst um Steuerpolitik und ihre Auswirkungen auf die Gleichstellung der Geschlechter. Darin wurde deutlich, dass mehrere Ebenen zu beachten sind:

1. Die Ebene der Steuervermeidung und -flucht: Gelder, die dem Staat fehlen, fehlen auch den Frauen und der Gleichstellungspolitik.

2. Das „wie“ der Einkommensbesteuerung: Gemeinsam, getrennt, zu welchem Satz? Gemeinsame Veranlagung führt, so wie in Deutschland mit dem sog. Ehegattensplitting, oft zu Nachteilen der weiblichen Erwerbstätigkeit und wirtschaftlichen Unabhängigkeit. Individualbesteuerung (so wie sie Schweden bereits in den 70ern eingeführt hat), mit einem Fokus und Ausgleich für Kinder, könnte hier die Lösung sein, bestehende Ungleichheiten nicht weiter zu vertiefen.

3. Die Mehrwertsteuer: Hier stellt sich die Frage: welcher Satz auf was und warum? Dies lässt mich direkt an die sogenannte Tamponsteuer denken. Weibliche Hygieneprodukte als Luxusgut? Australien hat sich gerade davon verabschiedet. In zahlreichen EU-Mitgliedstaaten bleibt sie jedoch Realität.  

Diese und andere Gedanken werden nun in einem gemeinsamen Bericht zusammengefasst. Ziel ist, es deutlich zu machen: Auch Steuern haben einen Einfluss auf Geschlechtergerechtigkeit.

Mehr Kommentar (0)

02.09.2018 in Allgemein

100 Jahre Frauenwahlrecht: Sonderausstellung und Kampagnen Kick-Off

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey hat heute (Mittwoch) die bundesweit einzigartige Sonderausstellung mit dem Titel „Damenwahl“ zum Thema „100 Jahre Frauenwahlrecht“ im Historischen Museum Frankfurt eröffnet und zeitgleich den Startschuss für die Kampagne des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und der EAF Berlin zu „100 Jahre Frauenwahlrecht“ gegeben.

Mehr Kommentar (0)

09.07.2018 in Allgemein

Thüringen erneut im ASF-Bundesvorstand vertreten

Auf der Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) in Saarbrücken wurde Thüringens ASF Vorsitzende Heidrun Sachse erneut als Beisitzerin in den Bundesvorstand gewählt. Die Eisenacherin gehört dem Bundesvorstand seit 2012 an und widmet sich den Themen Gleichstellung und Parität. "Es gibt auch 100 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts noch viel zu tun - auf allen Ebenen."

Mehr Kommentar (0)

05.07.2018 in Allgemein

Resolution der ASF Bundeskonferenz

ASF steht für ein offenes, humanes und helfendes Europa und nicht für Abschottung

Nein! Wir begrüßen es nicht, dass die Außengrenzen wirksamer gesichert werden, denn das bedeutet, dass in Zukunft noch mehr Menschen ihr Leben im Mittelmeer lassen werden.

Mehr Kommentar (0)

29.05.2018 in Allgemein

Bericht aus Brüssel von Maria Noichl Mai 2018

Beginnen möchte ich meinen Bericht aus Brüssel mit einem Thema aus der letzten Plenarsitzungswoche in Straßburg. Dort haben wir am 19. April einen Bericht zur Umsetzung der Richtlinie 2011/99/EU über die Europäische Schutzanordnung angenommen. Die 2011 verabschiedete Richtlinie ist das europäische Äquivalent zu nationalen Schutzmaßnahmen (Maßnahmen, die den Schutz einer Person vor einer anderen Person sicherstellen sollen) und soll sowohl das Recht auf Schutz als auch das Recht auf Freizügigkeit Betroffener gewährleisten. Sie gilt für Betroffene aller Arten von Straftaten, darunter Opfer von Terroranschlägen, Menschenhandel, geschlechtsspezifischer Gewalt und organisiertem Verbrechen - gerade für Frauen war die Einführung dieses Schutzes deshalb eine gute Nachricht. Leider ist die Europäische Schutzanordnung bei den Opfern, für die eine nationale Schutzmaßnahme gilt, kaum bekannt und wird dementsprechend selten beantragt- ein Fakt, der dringend geändert werden muss. Wir haben daher mit diesem Bericht mehr Informationen und Kampagnen auf nationaler Ebene sowie erneut die schnelle Ratifizierung der Istanbul Konvention und insgesamt die Überprüfung der bestehenden Instrumente für den rechtlichen Schutz von Opfern von Straftaten und die Einführung eines entsprechenden kohärenten Rechtsrahmens der EU, gefordert.

Mehr Kommentar (0)

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.